1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der DESATIV Studio GmbH, Nachtigalstraße 29, 80638 München (nachfolgend „wir“ oder „Anbieter“), und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Software Solneo. Solneo ist ein Produkt der DESATIV Studio GmbH und wird als Software as a Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn wir die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringen.
2. Zustandekommen des Vertrags
Die Darstellung unserer Leistungen auf solneo.de stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein von uns übersandtes Angebot in Textform annimmt, einen Tarif über das Bestellformular bucht oder wir eine Bestellung des Kunden in Textform bestätigen. Für die kostenfreie Testphase kommt der Vertrag mit der Freischaltung des Testzugangs zustande.
Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext einschließlich dieser AGB stellen wir dem Kunden in Textform zur Verfügung.
3. Leistungen von Solneo
Wir stellen dem Kunden Solneo für die Dauer des Vertrags in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif und der zugehörigen Leistungsbeschreibung.
- Web-Anwendung (Company Dashboard) zur Steuerung von Vertrieb, Projekten und Teams
- Mobile App für den Außendienst, einschließlich Live-Tracking und Rollen- und Rechteverwaltung
- Optionale KI-Funktionen zur Unterstützung von Auswertung, Textentwurf und Prozessautomatisierung
- Optionale Zusatzleistungen wie Datenimport, Einrichtung und Schnittstellenanbindung nach gesonderter Vereinbarung
Verfügbarkeit
Wir stellen Solneo mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt unseres Rechenzentrums zum Internet. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere Störungen von Netzen und Diensten Dritter oder höhere Gewalt.
Geplante Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit mit angemessenem Vorlauf an und legen sie soweit möglich in nutzungsschwache Zeiten. Für die Internetverbindung und geeignete Endgeräte auf seiner Seite ist der Kunde verantwortlich. Es gelten die in der Dokumentation genannten Systemanforderungen, insbesondere hinsichtlich aktueller Browser-Versionen.
Weiterentwicklung
Wir entwickeln Solneo laufend weiter. Änderungen am Funktionsumfang sind zulässig, soweit sie die vertraglich geschuldete Kernfunktion nicht wesentlich einschränken und für den Kunden zumutbar sind. Bei wesentlichen Einschränkungen informieren wir den Kunden rechtzeitig; ihm steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.
Support
Wir bieten Support per E-Mail unter hello@solneo.de. Erweiterte Supportleistungen zu Servicezeiten Montag bis Freitag, 9 bis 17 Uhr können gesondert vereinbart werden. Eine Online-Dokumentation stellen wir bereit; darüber hinausgehende Schulungen sind nicht Vertragsgegenstand, sondern werden separat beauftragt.
4. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, Solneo im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Die Nutzung ist auf die gebuchte Anzahl benannter Nutzerkonten beschränkt.
Ein Nutzerkonto ist einer natürlichen Person zugeordnet und darf nicht von mehreren Personen gemeinsam verwendet werden. Die Weitergabe der Software oder der Zugangsdaten an Dritte, das Vermieten, Unterlizenzieren oder Bereitstellen für Dritte ist ohne unsere Zustimmung in Textform unzulässig.
Der Kunde wird die Software nicht zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren, soweit dies nicht gesetzlich zwingend gestattet ist. Alle Rechte an Solneo, insbesondere Urheber-, Marken- und Kennzeichenrechte, verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern.
Bei begründetem Verdacht auf eine über den gebuchten Umfang hinausgehende Nutzung sind wir berechtigt, die tatsächliche Nutzung zu überprüfen und nicht lizenzierte Nutzung nachzuberechnen.
5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde nutzt Solneo ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Er ist insbesondere verantwortlich für die Einhaltung des Datenschutz-, Wettbewerbs-, Urheber- und Telekommunikationsrechts sowie der Vorgaben der KI-Verordnung der Europäischen Union, soweit diese auf seine Nutzung Anwendung finden.
- Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Ein Verdacht auf Missbrauch ist uns unverzüglich mitzuteilen.
- Der Kunde stellt sicher, dass er für alle in Solneo eingestellten Daten und Inhalte über die erforderlichen Rechte und Rechtsgrundlagen verfügt.
- Der Versand von Werbe- und Marketingkommunikation über Solneo erfolgt nur, soweit die dafür erforderlichen Einwilligungen der Empfänger vorliegen.
- Standort- und Trackingfunktionen setzt der Kunde nur ein, soweit er die arbeits- und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, einschließlich etwaiger Mitbestimmungsrechte.
- Der Kunde benennt uns eine für den Vertrag verantwortliche Ansprechperson und hält seine Kontaktdaten aktuell.
Nutzung der KI-Funktionen
Ergebnisse der KI-Funktionen werden automatisiert erzeugt und können unvollständig oder unrichtig sein. Der Kunde prüft sie vor einer Verwendung eigenverantwortlich. Für die von ihm eingegebenen Daten und die Verwendung der Ergebnisse ist der Kunde verantwortlich. Der Umfang der KI-Nutzung kann je Tarif kontingentiert sein.
Datensicherung
Wir führen regelmäßige Sicherungen der Systemdaten durch. Dies entbindet den Kunden nicht davon, seine geschäftskritischen Daten in angemessenen Abständen über die bereitgestellten Exportfunktionen zusätzlich zu sichern.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Tarif und der Anzahl der Nutzerkonten. Sie ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch per E-Mail. Der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu. Die Zahlung erfolgt nach Vereinbarung, insbesondere per SEPA-Lastschrift oder Überweisung, ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
Werden während der Laufzeit zusätzliche Nutzerkonten gebucht, berechnen wir diese anteilig bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Eine Reduzierung der Nutzerzahl wird zum Ende der jeweiligen Laufzeit wirksam.
Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir nach erfolgloser Mahnung und angemessener Fristsetzung berechtigt, den Zugang zu Solneo zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowie weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Während einer berechtigten Sperrung bleibt die Zahlungspflicht bestehen.
7. Kundendaten, Vertraulichkeit und Datenschutz
Alle vom Kunden oder seinen Nutzern in Solneo eingestellten Daten bleiben in der Hoheit des Kunden. Wir erbringen insoweit eine rein technische Dienstleistung und verarbeiten diese Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung und nach Weisung des Kunden.
Soweit wir bei der Nutzung von Solneo personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist als Verantwortlicher für die Zulässigkeit der Verarbeitung verantwortlich. Einzelheiten zur Verarbeitung ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
Wir sind berechtigt, anonymisierte oder aggregierte Daten, die keinen Rückschluss auf den Kunden, seine Nutzer oder betroffene Personen zulassen, zur Verbesserung und Weiterentwicklung von Solneo zu verwenden.
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Diese Pflicht besteht für die Dauer von drei Jahren nach Vertragsende fort. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offenzulegen sind.
8. Mängelansprüche
Wir stellen Solneo im vertraglich vereinbarten Umfang zur Verfügung und erhalten diesen Zustand während der Vertragslaufzeit aufrecht. Maßgeblich für die Beschaffenheit ist die jeweils gültige Leistungsbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder Produktvorstellungen begründen keine darüber hinausgehende Beschaffenheitsangabe.
Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so, dass sie nachvollziehbar sind. Er unterstützt uns im zumutbaren Umfang bei der Eingrenzung und Beseitigung.
Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen. Keine Gewährleistung übernehmen wir für Beeinträchtigungen, die auf Systemen, Netzen oder Software Dritter beruhen, auf einer Nutzung entgegen der Dokumentation oder auf vom Kunden veranlassten Änderungen. Für die inhaltliche Richtigkeit von Ergebnissen der KI-Funktionen übernehmen wir keine Gewähr.
Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt nicht in Fällen der Haftung nach Ziffer 10 Absatz 1 sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
9. Freistellung
Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass er Solneo vertrags- oder rechtswidrig genutzt hat, dass von ihm eingestellte Daten oder Inhalte Rechte Dritter verletzen oder dass er Ergebnisse der KI-Funktionen rechtswidrig verwendet hat. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
Voraussetzung ist, dass wir den Kunden unverzüglich über die Inanspruchnahme informieren, keine Ansprüche ohne seine Zustimmung anerkennen und ihm die Führung der Rechtsverteidigung ermöglichen, soweit uns dies zumutbar ist.
10. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
11. Testphase, Laufzeit und Kündigung
Testphase
Wir können einen kostenfreien Testzugang für die Dauer von 14 Tagen bereitstellen. Die Testphase endet automatisch und geht nicht selbsttätig in ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis über. Während der Testphase besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit oder Support; die Bereitstellung erfolgt in der jeweils vorhandenen Form.
Laufzeit
Der kostenpflichtige Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Er verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
Preisanpassungen für einen Verlängerungszeitraum teilen wir mindestens vier Wochen vor Ablauf der laufenden Periode mit. Ist der Kunde damit nicht einverstanden, kann er den Vertrag zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen.
Form und außerordentliche Kündigung
Kündigungen bedürfen der Textform und können per E-Mail an hello@solneo.de erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Verzug ist oder wiederholt schwerwiegend gegen Ziffer 5 verstößt.
Folgen der Vertragsbeendigung
Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor Vertragsende über die bereitgestellten Exportfunktionen zu sichern. Wir löschen die Kundendaten 30 Tage nach Vertragsende, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Wunsch unterstützen wir den Export gegen gesonderte Vergütung.
12. Beta-Funktionen
Wir können einzelne Funktionen als Beta-Version bereitstellen und als solche kennzeichnen. Die Nutzung ist freiwillig und, sofern nichts anderes vereinbart ist, unentgeltlich.
Beta-Funktionen werden ohne Gewährleistung im vorhandenen Zustand bereitgestellt. Wir können sie jederzeit ändern, einschränken oder einstellen. Für Beta-Funktionen haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie in den in Ziffer 10 Absatz 1 genannten Fällen. Der Kunde behandelt Informationen über nicht allgemein verfügbare Beta-Funktionen vertraulich.
13. Export- und Sanktionsrecht
Die Nutzung von Solneo ist Personen und Organisationen untersagt, die auf Sanktionslisten der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland geführt werden oder in Ländern ansässig sind, gegen die entsprechende Embargomaßnahmen bestehen. Der Kunde sichert zu, dass weder er noch die von ihm angelegten Nutzer davon betroffen sind.
14. Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist oder die Änderung für den Kunden zumutbar ist und das Vertragsgefüge nicht wesentlich zu seinen Lasten verschiebt.
Änderungen teilen wir dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen fort; uns steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitszeitpunkt der Änderung zu.
15. Schlussbestimmungen
Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags können in Textform, insbesondere per E-Mail, erfolgen, soweit nicht ausdrücklich eine strengere Form vereinbart ist.
Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen zu übertragen. Wir teilen dies mindestens vier Wochen vorher mit; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.